Mahnwachen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird es eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben, da sich dort die Rundfunkkommision zur Diskussion des Entwurfs des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100222-Lass-dir-das-Internet-nicht-wegnehmen--Mahnwachen-gegen-den-Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan! Berlin 20.02.2010

Protestiert am 20. Februar gemeinsam gegen den Krieg. Macht den Abgeordneten klar: Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch. Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben. Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt. Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss. Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg.

http://www.afghanistandemo.de/

ELENA-DEMO: 30.01.2010, 13:00 Uhr Potsdamer Platz

30.01.2010, 13:00 Uhr: Kundgebung zum Thema ELENA auf dem Potsdamer Platz in Berlin (initiiert durch Berliner Piraten, Organisation läuft; weitere Infos folgen)

http://stopptelena.de/?page_id=17

Heimkinder-Demo in Berlin am Donnerstag 15. April 2010 !

http://dierkschaefer.wordpress.com/2010/01/04/demonstration-in-berlin-geplant/

Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer! – Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär

Das FreiburgerBildungsstreikbündnis ruft zur Demonstrationam 23.01.2010 gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr auf.

Am 04.12.09 unterzeichneten das Kultusministerium Baden-Württemberg und die Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden.
Mit der Gründung der„Institution“ Jugendoffizier 1958 hatten diese zur Aufgabe die Remilitarisierung Deutschlands zu rechtfertigen, heute sollen sie unter Anderem die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen (besonders den Afghanistaneinsatz) legitimieren. Jugendoffiziere werden in Zukunft auch ihrerseits verstärkt Schulbesuche anbieten und zusätzlich in die Ausbildung von Lehrkräften mit einbezogen werden. Die zivilmilitärische Zusammenarbeit zeigt auch in anderen öffentlichen Bereichen, und soll immer mehr zur gesellschaftlichen Normalität werden.

Diese Kooperation steht im absoluten Widerspruch zu unserem humanistischen Bildungsideal, das sich an Menschenrechten orientiert. In einer Demokratie darf eine Bildungsseinrichtung nicht mit einer streng hierarchischen militärischen Institution zusammenarbeiten. Durch die einseitige Interessenvertretung kann die Bundeswehr direkten Einfluss auf die Meinung der SchülerInnen und die Ausbildung der Lehrkräfte nehmen. Wesentliche Grundsätze der politischen Bildungsarbeit werden dadurch missachtet. Die Bundeswehr darf nicht als Bildungsinstitution aufgewertet werden.

Kommt alle zur Demonstration gegen Bundeswehr in Klassenzimmern am 23.01.10 um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg!

http://www.bildungsstreik2009-freiburg.de/2010/01/bundeswehr-raus-aus-dem-klassenzimmer-gegen-die-zusammenarbeit-von-schule-und-militar/

30.01.2010 Demonstration "Wider die Datensammelwut" in Tübingen

Am 30.01.2010 findet in Tübingen die Demonstration "Wider die Datensammelwut" statt. Diese Aktion wird organisiert vom Kreisverband Tübingen der Piratenpartei Deutschland und unterstützt vom Aktionsbündnis Wider die Datensammelwut.

Wir treffen uns um 11:00 am Europaplatz/Hauptbahnhof und werden gemeinsam über die Neckarbrücke, durch die Neckargasse über den Holzmarkt zum Rathaus laufen. Dort finden die Abschlusskundgebungen mit Reden statt.

http://demo.piraten-tue.de/wider_die_datensammelwut

Demonstration gegen den Berliner Kürzungshaushalt

Am 09. Dezember wird es eine Demonstration gegen den Berliner Kürzungshaushalt geben. Treffpunkt ist 17 Uhr am Roten Rathaus.
Verbreitet den Aufruf und kommt zahlreich!


http://www.widerstand-berlin.de/2009-12-04/berlin-demonstration-am-09-dezember-2009/

WeAreChange vs. Rothschild & co. 24.11.09 Passau

Anlässlich der Veranstaltung "Familienunternehmen - ein Garant für die
Zukunft" findet zeitgleich die Gegenveranstaltung statt! Jeder soll
wissen wie die geplante Zukunft aussieht für uns aussieht!!

15.11.09 - Berlin - 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz Demo

Auf Einladung der deutschen Regierung trafen am 15. November 1884 die Vertreter der damaligen Weltmächte in Berlin zusammen. Ziel der Berliner Afrika- oder Kongokonferenz war es, sich "im Geiste guten gegenseitigen Einvernehmens" über die Aufteilung und Ausbeutung des afrikanischen Kontinents zu verständigen. Im Zuge der folgenden Kolonisierung durch die Europäer wurden Millionen afrikanischer Menschen ihrer Würde, ihres Eigentums und ihres Lebens beraubt.

Im Gedenken an dieses Ereignis und an seine gravierenden Folgen setzt sich unser Bündnis für einen grundlegenden Wandel im gesellschaftlichen Umgang mit unserer Kolonialvergangenheit ein. Wir fordern die umfassende und kritische Aufarbeitung des Kolonialismus und der Wurzeln des anhaltenden Rassismus. Von Deutschland und Europa erwarten wir die Übernahme der historischen Verantwortung für koloniales Unrecht und konkrete Schritte zu seiner Wiedergutmachung.

Sonntag, 15. November 2009 14.00 Uhr
in Berlin-Mitte: Auftakt-Demonstration von der Gedenktafel
zur Berliner Afrika-Konferenz in der Wilhelmstraße 92
zur Neuen Wache, Unter den Linden

http://www.berliner-afrika-konferenz.de/willkom.htm

12.11.09 - Berlin - Protest gegen Weiterbau der A 100 -

Zum Auftakt der Erörterung am 12. November rufen wir auf zu einer Kundgebung gegen die A100 um 10 Uhr vor dem Berliner Congress Center (Alexanderstraße 11, 10178 Berlin): Gemeinsam mit Vertretern von Naturschutzverbänden werden wir unseren Protest gegen diese sinnlose Betonschneise zum Ausdruck bringen.

http://www.stop-a100.de/

21.11.09 - Husum - Demo gegen Nazigewalt in Husum

Aufruf zur Demonstration am 21.11.09 um 13:00 auf dem Husumer Marktplatz
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Keine Toleranz der Intoleranz: Laut werden gegen Nazis!“

In den vergangenen Monaten gab es auffällig viele Vorfälle von Nazi-Aktivitäten in Husum. Während des Wahlkampfes hingen unzählige NPD-Plakate an den Laternen in den Straßen. Auch haben sich kürzlich die „Autonomen Nationalisten Husum“ gegründet. Verantwortlich für diese Gruppe von Rechtsextremisten ist Kevin Stein, der ehemalige NPD-Bezirksvorsitzende. NPD und freie Nationalisten treten also auch in Husum auf – eine beängstigende Vorstellung, denn die Resultate sind klar ersichtlich.

http://antifanms.blogsport.de/2009/11/06/211109-demo-gegen-nazigewalt-in-husum/

15.11.09 - Ahaus - Demo gegen Castor

Abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich sollen im Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagert werden. ´Wir haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt´, erklärte am Dienstag BZA-Pressesprecher Burghard Rosen. Es verdichten sich die Hinweise dafür, dass der Castor-Transport bald rollen könnte!
Deshalb rufen wir dazu auf, am 15. November um 14 Uhr zum nächsten Sonntagsspaziergang nach Ahaus zu kommen. Treffpunkt im am Ahauser Bahnhof, von dort geht es durch die Innenstadt zum Rathaus.

http://www.contratom.de/news/rssanzeige.php?newsid=19285

14.11.09 - Berlin - Park für Alle - Keine Bebauung des Mauerparks

Mauerpark is our Park. Lasst uns das am 14.11. zeigen. Treffpunkt 15 Uhr am Eingang des Mauerparks / Bernauer Straße.


Wir Bürger fordern die vollständige Fertigstellung des Mauerparks auf den geplanten und im Flächennutzungsplan Berlin festgeschriebenen 14 Hektar.

Die noch fehlenden Flächen des 2. und 3. Bauabschnitts drohen jetzt mit 6-10 geschossigen Luxuswohngebäuden bebaut zu werden. Einen Mauerpark wie wir ihn jetzt haben, würde es so nicht mehr geben.

Wir fordern das Land Berlin und den Senat auf, die Fertigstellung des Mauerparks in den kommenden Haushaltsplan aufzunehmen. Faule Kompromisse, wie z.B. den Park nur 10 oder 11 ha fertig zu stellen und eine Bebauung der restlichen Parkflächen zuzulassen, lehnen wir entschieden ab.

http://www.mauerpark-fertigstellen.de/

28.11.09 - Stuttgart - Demonstration gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Stuttgart, Samstag, 28. November | 13 Uhr | Lautenschlagerstr/Hauptbahnhof

Nein zur Mandatsverlängerung - Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!

Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen NATO-Staaten und weiteren Ländern
Krieg gegen Afghanistan. Mit jedem Jahr eskaliert die Situation dort weiter. Monat für Monat steigt
die Zahl afghanischer Zivilisten, die unter NATO-Bomben begraben oder bei sonstigen Kriegshand-
lungen getötet werden. Immer stärker weiten die USA den Krieg auf die pakistanischen Grenzgebiete
aus und destabilisieren damit die benachbarte Atommacht.

Deutschland stellt mit derzeit maximal 4500 Soldaten für ISAF und zusätzlichen 300 Soldaten für das
„Airborne Warning and Control System“ (AWACS) das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten
Staaten. Somit verfügt die BRD über einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt maß-
geblich das Kriegsgeschehen mit. So brachte der Befehl eines Bundeswehroffiziers, zwei Tanklast-
züge im Kundus zu bombardieren, über 100 AfghanInnen den Tod.

Anfang Dezember steht die Entscheidung über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der
Bundeswehr an der sogenannten „Internationalen Schutztruppe für Afghanistan“ (ISAF) im Bundestag an.

http://www.ot-gegenkrieg.de.vu/

Gentrifizierung Demo in Berlin 31.10.09

Heute morgen, Dienstag den 13.10.2009, haben wir begonnen, den Zaun um die leerstehende Wiese des Ex-Flughafen Tempelhofs für ALLE zu öffnen.

Der Senat hat vor 10 Tagen sein Konzept für die „Öffnung“ von Tempelhof vorgestellt. Der Plan vom Senat ist ein mit Sicherheitszaun und Öffnungszeiten sowie Wachschutz kontrollierter Park. Zeitgleich bewirbt sich der Senat für eine Internationale Gartenausstellung auf Tempelhof. Zudem sind die Vorstellungen des Senats von Luxusquartieren im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung vorhanden. Dies alles steht im Zeichen der neoliberalen Stadtpolitik des Senats, mit dem Zieh soviel Kapital wie möglich aus der Stadt zu holen. Dies geschieht auf Kosten von uns allen.

http://tempelhof.blogsport.de/

Nazi Aufmarsch in München stoppen 14.11.

Auch dieses Jahr will die NPD zum Volkstrauertag aufmarschieren – zum „Hel­den­­ge­den­­ken“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als menschenverachtende Nazi­pro­paganda, nämlich Verherrlichung von Krieg, Naziherrschaft, SS und Wehrmacht. Dieser geplante Propagandamarsch soll wenige Tage nach dem Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden – eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer des Naziregimes.

Wir rufen deshalb alle Menschen in dieser Stadt dazu auf, zahlreich und mit allen demokratischen Mitteln gegen den Aufmarsch der Neonazis zu de­mons­­trieren: In München ist kein Platz für Nazis!

Am Samstag, 14. November 2009 um 11.00 Uhr
Kundgebung auf dem Marienplatz anschließend Demonstration

http://www.muenchen-gegen-krieg.de/

Darfur - Flashmob gegen Völkermord 30.10. HH

Was: Flashmob, bei dem sich alle Teilnehmer gleichzeitig auf den Boden legen und "tot herumliegen".

Wieso: Um gegen den Völkermord in Darfur zu demonstrieren.

Wann: Freitag, 30. Oktober, 16:00 Uhr

Wo: Gerhart-Hauptmann-Platz

Wer: Mitmachen können und sollen so viele wie möglich! Organisatoren sind Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, SOS-Darfur, sowie einige Privatpersonen.

http://darfur-flashmob.blog.de/

10. Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast Neuss 28.11.09

Die Geschichte des Neusser Frauenabschiebeknastes ist sowohl die Geschichte von Ausbeutung und Unterdrückung, als auch die des Widerstandes gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Seit den 1990ern fordern Menschen immer wieder ein kritisches Bewusstsein für den sexistischen und rassistischen Normalzustand den dieser Knast exemplarisch verkörpert, der jedoch für die inhaftierten Frauen konkrete Lebensrealität bedeutet. Um den sexistischen Charakter des bundesweit einzigen Frauenabschiebeknastes zu betonen, wird die Demonstration erneut in zeitlicher Nähe zum 25. November, dem Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen, stattfinden.

Wir rufen jede und jeden dazu auf, für globale Bewegungsfreiheit und gegen sexistische und rassistische Verhältnisse zu demonstrieren. Laut, entschlossen und phantasievoll.

http://toaneuss.blogsport.de/2009/10/14/10-demonstration-zum-frauenabschiebeknast-neuss/

UN Klimagipfel Demo 12.12.09

Fr 11.12. Aktionen gegen den „Business- Day“
Sa 12.12. Großdemo
So 13.12. „Hit the Production“ – Verursacher des Klimachaos angreifen
Mo 14.12. Aktionstag gegen das Grenzregiem
Di 15.12. Aktionstag globale Landwirtschaft
Mi 16.12. „Reclaim Power!“ – Klimagipfel erobern
Do 17.12. „Begrüßung“ der Staatschefs
Fr 18.12. Never trust a cop – Aktionen in der Stadt
Sa 19.12. Reclaim Kopenhagen – Demo

http://klima.blogsport.de/in-kopenhagen/

Aufruf zur Bildungsdemo am 21.11. in Stuttgart

Unterstützende Gruppen:

Ver.di Jugend Stuttgart,
AK Bildung Uni Stuttgart,
DIDF-Jugend Stuttgart,
SchülerInnen Aktions Komitee Stuttgart,
iFAU Stuttgart

Termine:

Vernetzungstreffen:
Datum: 24.10.2009, 10 Uhr
Ort: DGB Haus Stuttgart

Demonstration:
Datum: 21.11.2009, 15 Uhr
Ort: HBF Stuttgart

http://faustuttgart.blogsport.de/2009/10/22/aufruf-zur-bildungsdemo-am-2111-in-stuttgart/